2. Abschnitt

Voraussetzungen für die Leistung

§ 4

Persönliche Voraussetzungen

(1) Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung haben Personen, die

1. 1. hilfebedürftig sind,
2. 2. ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Steiermark haben und
3. 3. zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.

(2) Zum Personenkreis nach Abs. 1 Z 3 gehören jedenfalls:

1. 1. österreichische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger und deren Familienangehörige, die über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) verfügen;
2. 2. Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 84 und 85 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG) oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 NAG verfügen;
3. 3. Asylberechtigte gemäß § 3 Asylgesetz 2005 und subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Asylgesetz 2005, die keine Leistungen nach dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz geltend machen können;
4. 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ oder „Daueraufenthalt – Familienangehöriger“ gemäß §§ 45 und 48 NAG;
5. 5. Personen mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 49 NAG.

(3) Keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung haben insbesondere:

1. 1. EWR-Bürgerinnen/-Bürger und Schweizer Bürgerinnen/Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes im Inland, außer es handelt sich um Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer oder Selbständige und deren Angehörige;
2. 2. Personen während ihres visumsfreien oder visumspflichtigen Aufenthaltes im Inland, soweit nicht Z 1 anwendbar ist;
3. 3. Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Asylgesetz 2005 haben;
4. 4. Personen, die Leistungen nach dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz geltend machen können.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 9/2012