§ 4

Umfang der Grundversorgung

(1) Die Grundversorgung umfasst:

1. 1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit,
2. 2. Versorgung mit angemessener Verpflegung,
3. 3. Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung,
4. 4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG,
5. 5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung,
6. 6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,
7. 7. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr,
8. 8. Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen,
9. 9. Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler,
10. 10. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall,
11. 11. Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung,
12. 12. Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe,
13. 13. Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen.

(2) Die Grundversorgung kann, wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden.

(3) Die Grundversorgung kann eingeschränkt oder entzogen werden, wenn Fremde

1. 1. die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Betreuungseinrichtung durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung (§ 7 Abs. 3) fortgesetzt und nachhaltig gefährden oder
2. 2. gemäß § 38a SPG weggewiesen werden oder
3. 3. wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden sind, die einen Ausschlussgrund gemäß § 13 AsylG darstellen kann.

(4) Der Entscheidung, die Versorgung nach Abs. 2 oder 3 einzuschränken oder zu entziehen, hat eine Anhörung des Betroffenen, soweit diese ohne Aufschub möglich ist, voranzugehen.

(5) Durch die Einschränkung oder Einstellung der Leistungen darf die medizinische Notversorgung der Fremden nicht gefährdet werden.

(6) Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Landes untergebracht sind, können mit ihrem Einverständnis

1. 1. für Hilfstätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen (z. B. Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung), und
2. 2. für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für das Land oder eine Gemeinde (z. B. Landschaftspflege und -gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Administration, Remunerantentätigkeiten) herangezogen werden. Für solche Hilfstätigkeiten ist eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung der Leistungen zu gewähren.

(7) Fremde gemäß § 3 Abs. 1 können mit ihrem Einverständnis zu Tätigkeiten im Sinne des Abs. 6 auch dann herangezogen werden, wenn sie von Dritten betreut werden.

(8) Durch die Tätigkeiten nach Abs. 6 und 7 wird kein Dienstverhältnis begründet.