§ 4 Stadtwappengesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 4

(1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes werden, soferne nicht eine Verwaltungsübertretung nach dem Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz vorliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 2.200 € oder mit Arrest bis zu sechs Wochen bestraft. Bei Vorliegen von Erschwerungsgründen können Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden.

(2) Wird das Stadtwappen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendet, so können, soferne nicht die Verfallsbestimmungen des Landes-Polizeistrafgesetzes anzuwenden sind, die der Verwaltungsübertretung zugrundeliegenden Gegenstände von der Bezirksverwaltungsbehörde ohne Rücksicht auf die Fällung eines Straferkenntnisses beschlagnahmt und für verfallen erklärt werden.

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