§ 4 Schischulengesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1969

§ 4*)

(1) Die Landesregierung erteilt die im § 1 vorgesehene Bewilligung

  1. a) als Bewilligung zur Erteilung von Unterricht im Schilauf an Private,
  2. b) als Bewilligung zur Erteilung von Unterricht im Schilauf an Private mit Berechtigung zur Führung einer Schischule.

(2) Die Bewilligungen nach Absatz 1 können für dauernd oder für eine bestimmte Zeit erteilt werden, auch örtliche Beschränkungen sind zulässig.

(3) Die Bewilligungen dürfen nur an Einzelpersonen erteilt und im Falle des Absatzes 1 Buchstabe b nur für einen bestimmten Standort (Sportplatz) und beim Bestande mehrerer Schischulen an einem Standorte nur für eine bestimmte Schischule ausgegeben werden, während die nach Absatz 1 Buchstabe a erteilten Bewilligungen für jede im Lande bestehende Schischule gelten.

(4) Für Sportplätze, an denen keine Schischule besteht, können Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe a zur Abhaltung von Schilehrkursen mit Beschränkung auf den Standort und auf 1 Jahr erteilt werden. Solche Bewilligungen werden mit der Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Schischule am Standorte hinfällig.

(5) Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe b gelten auch als Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstabe a für Schilehrkurse gemäß § 4 Absatz 4 und für eine andere Schischule, wenn die Landesregierung die Nichteröffnung oder vorübergehende Schließung der Schischule, für welche die Bewilligung nach Buchstabe b erteilt wurde, genehmigt hat.

(6) Von Ausnahmsfällen abgesehen, darf an einem Standorte nur eine Schischule bestehen. Die Landesregierung kann nach Anhörung des Pflichtverbandes der Schilehrer Schischulen desselben Standortes zu einer Schule vereinigen. Gegen eine solche Verfügung ist kein Rechtsmittel zulässig.

(7) Der Bewilligung geht eine Prüfung des Bedarfes und der Erfordernisse nach § 7 voraus. Zu diesem Zwecke hört die Landesregierung den Pflichtverband der Schilehrer und die Sektion Vorarlberg des De. Alpenvereines.

(8) Bei Bewilligung im Sinne des § 2 Absatz 1 Buchstaben e und f kann die Landesregierung von einzelnen Erfordernissen des § 7 absehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 12/1937, 62/1968

27.02.2018

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