Errichtung

§ 4

(1) Ein Fremdenverkehrsverband ist durch Verordnung der Landesregierung zu errichten. Eine solche Verordnung ist zu erlassen, wenn sich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Mehrheit der Unternehmer, die als Pflichtmitglieder in Betracht kommen, hiefür ausspricht. Bei einem Fremdenverkehrsverband für zwei oder mehrere Gemeinden muß diese Mehrheit in jeder der erfaßten Gemeinden gegeben sein, bei Fremdenverkehrsverbänden nur für einen Teil der Gemeinde in diesem Bereich.

(2) Für die Feststellung der Zustimmung der Unternehmer zur Errichtung des Fremdenverkehrsverbandes hat der Bürgermeister der Gemeinde auf Anordnung der Landesregierung ein Verzeichnis aller Unternehmer zu erstellen, die als Pflichtmitglieder in Betracht kommen (Stimmverzeichnis). Eine solche Anordnung der Landesregierung kann erfolgen, wenn die Wahrnehmung der örtlichen Belange des Fremdenverkehrs durch einen Fremdenverkehrsverband zweckmäßig erscheint oder die Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg der Gemeinderat) hierum ersucht. Das Stimmverzeichnis hat nach dem in der Anlage vorgesehenen Muster Spalten für eine fortlaufende Nummer, für den Namen (Familien- und Vornamen oder Firmennamen) des Stimmberechtigten, dessen Geburtsdatum, Wohnadresse oder Sitz bzw. Standort des Betriebes und Anmerkungen zu enthalten. Für die Erstellung des Stimmverzeichnisses findet § 56 sinngemäß Anwendung.

(3) Das Stimmverzeichnis ist zur Feststellung seiner Vollständigkeit und Richtigkeit vom Bürgermeister für die Dauer von zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aufzulegen, die Auflage unter Hinweis auf die Kontrollmöglichkeit ortsüblich kundzumachen. Wegen der Nichtaufnahme eines vermeintlich als Pflichtmitglied des Fremdenverkehrsverbandes in Betracht kommenden Unternehmers oder wegen der Aufnahme eines vermeintlich als Pflichtmitglied nicht in Betracht kommenden Unternehmers steht jedem in das Stimmverzeichnis Aufgenommenen bzw. dem vermeintlich Übergangenen während der Auflagefrist das Recht des Einspruches zu. Der Einspruch ist schriftlich oder mündlich beim Gemeindeamt einzubringen. Auf erhobene Einsprüche finden die Bestimmungen der §§ 31 bis 34 der Salzburger Landtagswahlordnung 1978 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß in erster Instanz der Bürgermeister und in zweiter und letzter Instanz die Bezirkshauptmannschaft, in der Stadt Salzburg die Landesregierung, zu entscheiden hat.

(4) Die Abstimmung ist an zwei aufeinanderfolgenden Tagen, von denen einer ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag und einer ein allgemeiner Werktag sein muß, durchzuführen. Die Abstimmungstage und die Abstimmungszeiten sind vom Bürgermeister so festzusetzen, daß einem möglichst großen Kreis von Abstimmungsberechtigten die Ausübung ihres Stimmrechtes ermöglicht ist. Die Abstimmungstage, die Abstimmungszeiten und das Abstimmungslokal sind vom Bürgermeister spätestens zwei Wochen vorher öffentlich kundzumachen.

(5) Die Abstimmung hat vor der auf Grund der landtagswahlrechtlichen Vorschriften bestehenden Gemeindewahlbehörde zu erfolgen. In der Stadt Salzburg können von der Gemeindewahlbehörde auch Sprengelwahlbehörden herangezogen werden. Diesfalls ist in der Kundmachung gemäß Abs. 3 auch auf die Sprengeleinteilung und die betreffenden Wahllokale hinzuweisen und ist das Stimmverzeichnis auf die gebildeten Sprengel aufzuteilen. Auf die Stimmenabgabe finden, soweit nicht besonderes geregelt ist, die Bestimmungen der §§ 12 und 13 des Salzburger Volksbefragungsgesetzes sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß Abstimmungszeugen nicht in Betracht kommen, und daß für die Ausübung des Stimmrechtes durch juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes § 9 dieses Gesetzes gilt. Zwischen den Abstimmungszeiten ist die Wahlurne verschlossen und gesichert zu verwahren.

(6) Nach Ablauf der Abstimmungszeit am zweiten Abstimmungstag hat die Wahlbehörde die Abstimmungsliste abzuschließen, die abgegebenen Stimmkuverts zu zählen und diese Unterlagen sowie eine Niederschrift hierüber und über alle sonstigen für die Abstimmung erheblichen Vorgänge der Landesregierung verschlossen unverzüglich zu übermitteln. Bei Sprengelwahlbehörden erfolgt die Übermittlung der Unterlagen an die Gemeindewahlbehörde und von dieser gesammelt an die Landesregierung. Die Landesregierung hat auf Grund der übermittelten Unterlagen festzustellen, ob die erforderliche Zustimmung der Unternehmer zur Errichtung des Fremdenverkehrsverbandes vorliegt. Haben sich nicht zumindest 30 v.H. der nach dem Stimmverzeichnis Abstimmungsberechtigten an der Abstimmung beteiligt, so gilt diese Zustimmung als nicht erreicht.

(7) Soll der Fremdenverkehrsverband für zwei oder mehrere Gemeinden errichtet werden, so ist das Verfahren nach Abs. 2 bis 5 in jeder Gemeinde gesondert und möglichst gleichzeitig durchzuführen.

(8) Hat ein Verfahren nach den vorstehenden Bestimmungen nicht die erforderliche Zustimmung ergeben, so kann ein neues solches Verfahren frühestens ein Jahr nach der vorhergegangenen Auflage des Stimmverzeichnisses nach Abs. 2 neuerlich durchgeführt werden.

(9) Bei einem Zusammenschluß von Fremdenverkehrsverbänden zu einem regionalen Verband oder einem Beitritt eines Fremdenverkehrsverbandes zu einem regionalen Verband entfällt eine Abstimmung nach den vorstehenden Bestimmungen. Anstelle dessen hat die Vollversammlung der beteiligten Verbände Beschlüsse über den Zusammenschluß (Beitritt bzw Aufnahme) zu fassen, auf die § 10 Abs. 2 zweiter Satz keine Anwendung findet. Diese Abstimmung hat mit Stimmzettel zu erfolgen. War die Vollversammlung nicht gemäß § 10 Abs. 2 erster Satz beschlußfähig oder hat die Abstimmung nicht die gemäß § 10 Abs. 3 erforderliche Mehrheit erbracht, kann eine Vollversammlung zu diesem Gegenstand frühestens ein Jahr später stattfinden.

(10) Der Zusammenschluß von Fremdenverkehrsverbänden zu einem regionalen Verband oder der Beitritt eines Fremdenverkehrsverbandes zu einem regionalen Verband kann nur zum Beginn eines Kalenderjahres erfolgen.