§ 4 S.AWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1999

Abfallwirtschaftliche Planung des Landes

§ 4

(1) Zum Zweck der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 3 hat die Landesregierung Abfallwirtschaftspläne aufzustellen.

Diese haben jedenfalls zu enthalten:

  1. 1. den gegenwärtigen Stand der Abfallwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Art, Menge, Herkunft und Verbleib der anfallenden Abfälle einschließlich Mengenstrombilanzen;
  2. 2. die Bewertung des gegenwärtigen Standes anhand der Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft sowie abfallwirtschaftliche Prognosen;
  3. 3. abfallwirtschaftliche Ziele und zu deren Erreichung geeignete Maßnahmen einschließlich der Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der Ziele, insbesondere hinsichtlich
  1. 4. besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle einschließlich regionsübergreifender Programme;
  2. 5. die Zuordnung von Abfällen zu bestimmten Behandlungsverfahren, die Festlegung von Anforderungen an die Qualität von Abfällen zur Verwertung und sonstigen Behandlung sowie die Festlegung von Anforderungen an die Behandlung von Abfällen einschließlich Leitlinien für die Zuordnung von Behandlungen von Abfällen zu den Verwertungs- und Beseitigungsverfahren gemäß der Richtlinie über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie), 75/442/EWG idF der Richtlinie 91/156/EWG (Behandlungsgrundsätze);
  3. 6. die Grundlagen für die Einrichtung von Abfallverbänden gemäß § 15 Abs 1 unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze gemäß § 3.

(2) Die Abfallwirtschaftspläne sind zu veröffentlichen und bei Bedarf zu aktualisieren. Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze gemäß § 3 erforderlich ist, sind Teile hievon von der Landesregierung durch Verordnung für verbindlich zu erklären.

(3) Die zur Erfüllung der nach Abs 1 und 2 festgesetzten Aufgaben erforderlichen Daten und Auskünfte sind von den Abfallbesitzern, den Gemeinden, den durch Landesgesetz eingerichteten sowie den anderen Körperschaften öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit auf Ersuchen der Landesregierung zu übermitteln bzw zu erteilen. Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über Form und Inhalt der zu übermittelnden Daten erlassen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Art der Übermittlung (Formulare, Datenträger udgl), der Häufigkeit der Übermittlung sowie der genauen Inhalte.

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