§ 4
Verhältnis zu Planungen des Bundes, anderer Länder und des Auslandes

(1) Unmittelbar durch Gesetz festgelegte Planungen des Bundes sind im Sinne des § 7 Abs. 4 und des § 12 Abs. 3 zu berücksichtigen. Andere Planungen des Bundes Sind in diesem Sinne nur zu berücksichtigen, soweit darüber eine Vereinbarung oder Gegenseitigkeit besteht. Mangels einer Vereinbarung oder Gegenseitigkeit sind solche Planungen zu berücksichtigen, soweit dies ohne Beeinträchtigung eigener Interessen möglich ist.

(2) Wenn durch Planungen auf Grund dieses Gesetzes Planungen oder sonstige Interessen eines anderen Landes berührt werden, ist nach Möglichkeit eine Vereinbarung gemäß Art. 107 B-VG. abzuschließen. Die danach festgelegten Verpflichtungen des Landes sind in einem Landesraumplan in Kraft zu setzen. Wenn eine solche Vereinbarung nicht möglich ist, sind bei Planungen auf Grund dieses Gesetzes die Planungen des anderen Landes zu berücksichtigen, soweit dies ohne Beeinträchtigung eigener Interessen möglich ist.

(3) Bei Planungen auf Grund dieses Gesetzes sind Planungen des benachbarten Auslandes zu berücksichtigen, soweit darüber eine Vereinbarung oder Gegenseitigkeit besteht oder soweit dies ohne Beeinträchtigung eigener Interessen möglich ist.

17.04.2018