Höhe der Abgabe

§ 4

(1) Die allgemeine Ortstaxe darf für jede Nächtigung nicht höher festgelegt werden als

1. a) mit 1,10 € ab dem 1. Dezember 1996;
2. b) mit 1,10 € ab dem 1. Dezember 1999.

(2) In der Verordnung über die Abgabenausschreibung kann die Gemeinde die im Gemeindegebiet vorhandenen Unterkünfte nach Art, Lage oder Ausstattung in Gruppen einteilen und die Höhe der allgemeinen Ortstaxe für jede Gruppe unterschiedlich festlegen.

(3) Die besondere Ortstaxe ist als jährlicher Bauschbetrag zu entrichten. Die Höhe des Bauschbetrages darf nicht höher festgelegt werden

1. a) als das 360-Fache des im Abs 1 genannten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 80 m² Nutzfläche;
2. b) als das 280-Fache des im Abs 1 genannten Betrages bei Ferienwohnungen mit mehr als 40 m² bis einschließlich 80 m² Nutzfläche;
3. c) als das 200-Fache des im Abs 1 genannten Betrages bei Ferienwohnungen bis einschließlich 40 m² Nutzfläche;
4. d) als das 130-Fache des im Abs 1 genannten Betrages bei dauernd abgestellten Wohnwagen.

   50 vH des danach in Betracht kommenden Betrages dürfen nicht unterschritten werden. In diesem Rahmen obliegt die Festsetzung der Höhe der besonderen Ortstaxe dem Bürgermeister der jeweiligen Gemeinde. Vor der Festsetzung ist eine Stellungnahme der Gemeindevertretung (in der Stadt Salzburg des Gemeinderates) einzuholen. Kommt ein entsprechender Beschluß nicht innerhalb von drei Monaten ab Einholung zustande oder nimmt der Bürgermeister die Festsetzung nicht innerhalb von drei Monaten nach Beschlußfassung der Gemeindevertretung (des Gemeinderates) dieser entsprechend vor, obliegt die Festsetzung der Landesregierung.

(4) Entsteht oder endet die Abgabepflicht für die besondere Ortstaxe während des Jahres (zB durch Eigentümerwechsel der Ferienwohnung, Mieterwechsel bei dauernd abgestellten Wohnwagen), ist, ausgenommen bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen, für jeden Monat, in dem die Abgabepflicht bestanden hat, ein Zwölftel des gesamten Bauschbetrages (Abs 3) zu entrichten. Bei einem Wechsel des Abgabepflichtigen während eines Monats ist die besondere Ortstaxe für diesen Monat nur einmal, und zwar vom neuen Abgabepflichtigen, zu entrichten.

(5) Vor der Festsetzung der allgemeinen und der besonderen Ortstaxe ist der Tourismusverband anzuhören, wenn für den Bereich der Gemeinde ein solcher besteht.

(6) Die Höhe der Gemeindeabgabe gemäß § 1 Abs 1 zweiter Satz darf von der Gemeinde mit höchstens 30 % des sich gemäß Abs 3 jeweils ergebenden jährlichen Bauschbetrages festgelegt werden.