§ 4 Oö. VbA

Alte FassungIn Kraft seit 30.12.2000

§ 4

Weitere Schutzmaßnahmen

(1) Hinsichtlich der weiteren bei der Verwendung von gefährlichen biologischen Arbeitsstoffen zu treffenden Schutzmaßnahmen sind die §§ 5 bis 10 der Verordnung biologische Arbeitsstoffe (VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, und deren Anhang 1 nach Maßgabe des Abs. 2 anzuwenden.

(2) Soweit in den §§ 5 bis 10 VbA auf „Arbeitgeber/innen“ bzw. „Arbeitnehmer/innen“ Bezug genommen wird, sind darunter der „Dienstgeber“ bzw. die „Bediensteten“ im Sinn des § 2 Z 10 und 16 Oö. LBSG zu verstehen.

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