§ 4

Unvereinbarkeit

(1) Die Mitglieder des Verwaltungssenates dürfen für die Dauer ihres Amtes keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte.

(2) Die beabsichtigte Tätigkeit, hinsichtlich derer Zweifel im Sinn des Abs. 1 nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, ist vom Mitglied des Verwaltungssenats der Präsidentin oder dem Präsidenten zur Kenntnis zu bringen, die oder der gegebenenfalls mit Bescheid festzustellen hat, dass die Ausübung dieser Tätigkeit mit Abs. 1 nicht vereinbar ist. Für die Präsidentin oder den Präsidenten gilt dies sinngemäß mit der Maßgabe, dass für die Beurteilung der Unvereinbarkeit die Kammer für Personalangelegenheiten zuständig ist. (Anm: LGBl. Nr. 74/2005)