§ 4 Oö. StabG 2019

Alte FassungIn Kraft seit 30.11.2019

§ 4
Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen

Zur Bewältigung von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen im Sinn des Art. 4 Abs. 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012), LGBl. Nr. 6/2013, sind auch Nettoneu-verschuldungen zulässig.

03.12.2019

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