§ 4

Initiativprüfung, Sonderprüfung und Begutachtung

(1) Der Landesrechnungshof führt die Prüfungen im Rahmen seiner Aufgaben nach § 2 durch

1. 1. auf eigene Initiative (Initiativprüfungen),
2. 2. auf Verlangen (Sonderprüfungen).

(2) Initiativprüfungen erstrecken sich auf die Aufgaben nach § 2 Z. 1 bis 7.

(3) Eine Sonderprüfung im Aufgabenbereich nach § 2 Z. 1 bis 7 ist vom Landesrechnungshof durchzuführen:

1. 1. wenn dies der Landtag beschließt;
2. 2. wenn dies zumindest ein Viertel der Mitglieder des Landtags verlangt;
3. 3. wenn dies der Kontrollausschuss beschließt;
4. 4. auf Verlangen eines Klubs (§ 3 Abs. 1 Oö. LGO), der ein Viertel der Mitglieder des Landtags nicht erreicht;
5. 5. (Verfassungsbestimmung) auf Verlangen der Landesregierung oder des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds der Landesregierung.

(4) Die Aufträge und Verlangen (Prüfungsaufträge) haben den Gegenstand und den Umfang der gewünschten Prüfung möglichst genau anzugeben. Alle Prüfungsaufträge sind schriftlich zu erteilen und können jeweils nur vom Auftraggeber zurückgenommen werden.

(5) Prüfungsaufträge nach Abs. 3 Z. 2 und Z. 4 sind im Weg der Landtagsdirektion an den Ersten Präsidenten zu richten. Die Landtagsdirektion hat den Zeitpunkt des Einlangens festzuhalten und unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu bestätigen. Der Erste Präsident hat gleichzeitig mit der Übermittlung des Prüfungsauftrags an den Landesrechnungshof davon auch die Klubs in Kenntnis zu setzen.

(6) Solang der Landesrechnungshof über eine Sonderprüfung nach Abs. 3 Z. 4 keinen Bericht vorgelegt hat, kann ein weiterer Prüfungsauftrag vom selben Klub nur erteilt werden, wenn seit dem Eingang des noch nicht erledigten Verlangens mindestens sechs Monate vergangen sind. Werden Prüfungsaufträge von mehreren Klubs gleichzeitig erteilt, gebührt dem Verlangen der Vorrang, der von jenem Klub eingebracht wird, dessen letztes Verlangen am Weitesten zurückliegt, es sei denn, dass die Obmännerkonferenz durch einstimmigen Beschluss einen anderen Vorrang bestimmt. Der Erste Präsident hat im Zweifelsfall vor der Weitergabe des Prüfungsauftrags die Obmännerkonferenz zu befassen. Prüfungsaufträge, die den Voraussetzungen für die Erteilung nicht entsprechen, sind vom Ersten Präsidenten dem betreffenden Klub zurückzustellen und gelten als nicht erteilt.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die Erstellung von Gutachten über die Gebarung im Rahmen der Aufsicht durch die Landesregierung und den Landeshauptmann (§ 2 Abs. 1 Z. 8) ist vom Landesrechnungshof ausschließlich auf schriftliches Verlangen der Landesregierung, des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitglieds der Landesregierung oder des Landeshauptmanns durchzuführen. Bei der Erfüllung solcher Aufträge gilt der Landesrechnungshof als sachverständige Stelle zur Erstellung von Gutachten über die Gebarung der genannten Rechtsträger. Von solchen Aufträgen sowie von deren allfälliger Zurücknahme ist dem Ersten Präsidenten des Landtags durch die Landesregierung oder dem Landeshauptmann Mitteilung zu machen.