§ 4 Oö. LKUFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.9.2005

§ 4

Unterbrechung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft zur LKUF wird für die Dauer eines Urlaubs unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) oder einer gänzlichen Außerdienststellung bzw. einer gänzlichen Dienstfreistellung unterbrochen. Dies gilt hinsichtlich der Leistungen der Krankenfürsorge nicht

  1. a) wenn der Karenzurlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet;
  2. b) in den Fällen des § 3;
  3. c) wenn sich der beurlaubte Lehrer durch Abgabe einer widerruflichen Erklärung verpflichtet, die gemäß § 9 bestimmten Beiträge ab Antritt des Urlaubes zu entrichten, für die Wirksamkeitsdauer dieser Erklärung. Die Verpflichtungserklärung ist spätestens sechs Wochen nach Antritt des Urlaubes abzugeben. Verliert ein Lehrer nach Antritt des Urlaubes eine zusätzlich zur Mitgliedschaft bei der LKUF gegebene Anspruchsberechtigung gegenüber einem Träger der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung oder einem Träger der dienstrechtlichen Kranken- oder Unfallfürsorge, so kann er die Verpflichtungserklärung auch nachträglich abgeben; gibt er die Erklärung binnen zwei Wochen nach Bekanntwerden des Verlustes jener Anspruchsberechtigung ab, so wirkt die Erklärung auf den Zeitpunkt des Verlustes zurück, ansonsten wird sie mit dem folgenden Monatsersten wirksam;
  4. d) im Fall der gänzlichen Außerdienststellung und der gänzlichen Dienstfreistellung, wenn das Mitglied dies innerhalb von 6 Wochen ab dem Zeitpunkt der Außerdienststellung bzw. der Dienstfreistellung beantragt.

    (Anm: LGBl. Nr. 98/2005)

(2) Die Unterbrechung der Mitgliedschaft zieht auch die Unterbrechung der Anspruchsberechtigung der Angehörigen des betreffenden Mitgliedes nach sich.

(Anm: LGBl. Nr. 47/1986, 79/1989, 88/1997)

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