2. ABSCHNITT

Beginn und Ende des Dienstverhältnisses der Beamten

§ 4

Aufnahme in das Beamtendienstverhältnis

(1) Die Aufnahme in das Beamtendienstverhältnis erfolgt durch Ernennung auf einen im Dienstpostenplan für Beamte vorgesehenen Dienstposten (Pragmatisierung). Ein Rechtsanspruch auf Pragmatisierung besteht nicht.

(2) Die Verwendungsgruppe umfaßt gleichwertige Verwendungen bzw. Verwendungen mit gleichartiger Vor(Aus)bildung.

(3) Die Verwendung umfaßt Dienstposten innerhalb einer Verwendungsgruppe mit ähnlicher facheinschlägiger Vor(Aus)bildung und weist auf die fachliche Tätigkeit des Beamten hin.

(4) Die Dienstklasse stellt dienst- und besoldungsrechtliche Merkmale des Beamten fest.

(5) Es sind zugeordnet:

1. 1. Der Verwendungsgruppe A (Höherer Dienst) die Dienstklassen III bis IX,
2. 2. der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst) die Dienstklassen II bis VII,
3. 3. der Verwendungsgruppe C (Fachdienst) die Dienstklassen I bis V,
4. 4. der Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst) die Dienstklassen I bis IV,
5. 5. der Verwendungsgruppe E (Hilfsdienst) die Dienstklassen I bis III.

Anmerkung:

Für Landesbeamte, auf die das Oö. Gehaltsgesetz 2001 anzuwenden ist, gilt folgende Abweichung (§ 51 Oö. Gehaltsgesetz 2001, LGBl. Nr. 28/2001):

§ 4 Abs. 2 bis 5 ist nicht anzuwenden.