§ 4

(1) Die im § 1 und § 3 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.

(2) Von anderen Staaten als von Staaten, deren Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, ausgestellte Zeugnisse sind als Nachweis gemäß Abs. 1 nur zuzulassen, wenn sie schulbehördlich österreichischen Zeugnissen der verlangten Art als gleichwertig anerkannt (nostrifiziert) worden sind.

(3) Soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, hat die Landesregierung auf Antrag binnen vier Monaten auszusprechen, ob und inwieweit ein Zeugnis über eine von einem Staatsangehörigen eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, in einem dieser Staaten erworbene Ausbildung im Hinblick auf die durch die betreffende Ausbildung vermittelten und bescheinigten Fähigkeiten und Kenntnisse den inländischen vorgeschriebenen Zeugnissen unter Berücksichtigung des Lehrstoffes, der Lehrmethoden und der Ausbildungsdauer gleichzuhalten ist. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(4) Ist auf Grund der gemäß Abs. 3 vorgelegten Zeugnisse die von einer Antragstellerin oder von einem Antragsteller in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern, erworbene Ausbildung oder Befähigung im Hinblick auf die durch diese vermittelten Fähigkeiten und Kenntnisse nicht als dem entsprechenden inländischen Zeugnis gleichwertig anzusehen, hat die Landesregierung zu prüfen, ob die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller während ihrer oder seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse die wesentlichen Unterschiede zu den verlangten inländischen Qualifikationen abdecken. Decken die erworbenen Qualifikationen die Unterschiede nicht zur Gänze ab, hat die Landesregierung die Anerkennung gemäß Abs. 3 nach Maßgabe des Abs. 5 unter der Bedingung auszusprechen, dass die fehlenden wesentlichen Qualifikationen von der Antragstellerin oder vom Antragsteller nach ihrer oder seiner Wahl entweder durch die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs oder die Ablegung einer Eignungsprüfung nachzuweisen sind. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)

(5) Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinn des Art. 1 lit. i der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, ABl.Nr. L 209 vom 24.7.1992, S. 25, zu verstehen. Unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im Sinn des Art. 1 lit. j der genannten Richtlinie zu verstehen. Die Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder die Ablegung einer Eignungsprüfung kann als Bedingung gemäß Abs. 4 vorgeschrieben werden, wenn die vom Antragsteller gemäß Abs. 3 nachgewiesene Ausbildung inhaltlich von der für die Erlangung des entsprechenden inländischen Zeugnisses vorgeschriebenen Ausbildung abweicht. Im Rahmen des Anpassungslehrganges oder der Eignungsprüfung hat der Antragsteller die fehlende Qualifikation gemäß Abs. 4 nachzuweisen.

(6) Die Landesregierung hat nähere Vorschriften für die Durchführung der Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen (Abs. 5) durch Verordnung zu erlassen. In dieser Verordnung ist sicherzustellen, daß die Kindergärtnerin (der Erzieher) die für die Erfüllung der Aufgabe des Kindergartens (des Hortes) nach § 3 und § 4 des Oö. Kindergarten- und Hortgesetzes erforderliche Qualifikation unter Bedachtnahme auf die Lehrpläne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik erlangt.

(7) Für die Anpassungslehrgänge ist § 11 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.

(8) Die Prüfungsgebiete für die Eignungsprüfungen sind unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Lehrpläne der Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik und Sozialpädagogik festzusetzen. Die Landesregierung hat je nach Art des Prüfungsgebietes auszusprechen, ob die Prüfung schriftlich oder mündlich, nur schriftlich oder nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist. Zur Durchführung der Prüfung sind ein Vertreter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der oö. Landesregierung für die Angelegenheiten des Kindergarten- und Hortwesens zuständigen Abteilung als Vorsitzender sowie die erforderliche Zahl von Prüfern mit Lehrbefähigung oder sonstiger fachlicher Befähigung zu bestellen. Die Leistungen des Bewerbers sind in jedem Prüfungsgebiet "mit Erfolg abgelegt" oder "nicht bestanden" zu beurteilen. Über die Prüfung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Protokoll zu führen. Wurde die Leistung mit "nicht bestanden" beurteilt, so sind die maßgebenden Gründe zusammengefaßt zu vermerken. Dem Bewerber ist auf Verlangen Einsicht in das Prüfungsprotokoll zu gewähren. Der Bewerber ist für den Fall, daß er die Eignungsprüfung nicht besteht, zur nochmaligen Ablegung im nächstfolgenden Kalenderjahr berechtigt.

(9) Eine in einem anderen Bundesland ausgesprochene Anerkennung einer in einem Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern erworbene Ausbildung entspricht der Anerkennung im Sinn des Abs. 3. (Anm: LGBl. Nr. 106/2003)