§ 4
Stillhaltefristen

(1) Die zuständigen Landesbehörden dürfen technische Vorschriften nicht vor Ablauf einer dreimonatigen Frist nach Eingang der Mitteilung bei der Europäischen Kommission erlassen. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften zum Gegenstand haben, schon vor Ablauf dieser Frist beschließen und dem Landtag vorlegen. Die Landesregierung hat den Landtag in diesen Fällen auf die Stillhaltefrist hinzuweisen und ihm vom Ergebnis des Informationsverfahrens zu berichten.

(2) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf

1. a) vier Monate im Fall einer vom Land Vorarlberg beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung (§ 2 Abs. 5 lit. b), sofern die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;
2. b) sechs Monate, wenn die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;
3. c) zwölf Monate, wenn die Europäische Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist die Absicht bekannt gibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 189 EG-Vertrag vorzuschlagen oder anzunehmen oder bekannt gibt, dass der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat der Europäischen Gemeinschaft ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung im Sinne des Art. 189 EG-Vertrag vorgelegt worden ist;
4. d) 18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Gemeinschaft innerhalb der Stillhaltefrist gemäß lit. c einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(3) Die Fristen gemäß Abs. 2 lit. c und d enden vorzeitig,

1. a) wenn die Europäische Kommission mitteilt, dass sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen,
2. b) wenn die Europäische Kommission die Rücknahme ihres Entwurfes oder Vorschlags mitteilt, oder
3. c) sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Europäischen Kommission oder vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen worden ist.

(4) Die Stillhaltefristen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht

1. a) wenn es notwendig ist, eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme ist in der Mitteilung gemäß § 3 Abs. 1 zu begründen;
2. b) für technische Vorschriften, die ein Herstellungsverbot enthalten, sofern diese Bestimmungen den freien Warenverkehr nicht behindern;
3. c) für technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. c.

(5) Die Stillhaltefristen nach Abs. 2 lit. c und d und Abs. 3 gelten nicht für technische Vorschriften im Sinne des § 2 Abs. 5 lit. b.

(6) Während der Stillhaltefristen eingelangte Bemerkungen und Stellungnahmen der Europäischen Kommission oder eines Mitgliedstaates sind bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich zu berücksichtigen.

(7) Der endgültige Wortlaut der technischen Vorschrift ist der Europäischen Kommission unverzüglich mitzuteilen.

(8) Die Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für wesentliche Änderungen der Entwürfe technischer Vorschriften.

09.12.2015