§ 4

Ehrungen der Stadt

(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Stadt, das Land Niederösterreich oder die Republik Österreich besonders verdient gemacht haben – auch nach deren Tod – durch Verleihung der Ehrenbürgschaft oder auf andere Weise ehren.

(2) Der Gemeinderat bestimmt durch Verordnung die Arten der Ehrungen und deren äußere Zeichen.

(3) Der Gemeinderat kann Ehrungen widerrufen, wenn sich der Geehrte als unwürdig erweist. Die Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Geehrte vom Wahlrecht nach § 19 der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350, ausgeschlossen ist.

(4) Verordnungen und Beschlüssen nach den Abs. 1 bis 3 müssen zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates zustimmen.