§ 4

Überregionaler Rettungsdienst

(1) Das Land ist zur Sicherstellung des überregionalen Rettungsdienstes verpflichtet.

(2) Zum überregionalen Rettungsdienst gehören

1. 1. der Notarztrettungsdienst, mit Notarzteinsatzfahrzeug, Notarztwagen oder Notarzthubschrauber,
2. 2. der Rettungsdienst bei Großschadensereignissen und Katastrophen im Sinne von § 2 Z 1 NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016, LGBl. Nr. 70/2016,
3. 3. die Leitstelle,
4. 4. die Unterstützung von überregionalen oder gemeindeübergreifenden Strukturmaßnahmen,
5. 5. die Unterstützung von Verwaltungsaufgaben der Landesrettungsdienstzentrale und
6. 6. Schulung, Fort- und Weiterbildung der in den Bereichen der Z 1 bis Z 5 tätigen Personen.

(3) Das Land kann den überregionalen Rettungsdienst selbst betreiben oder in den Fällen des Abs. 2 Z 1, 2 und 4 bis 6 Verträge mit anerkannten Rettungsorganisationen (§ 7) abschließen. Die Verträge müssen den Umfang der übertragenen Aufgaben gemäß Abs. 2 definieren sowie Regelungen über die Verpflichtung zur Disposition (Entgegennahme, Verarbeitung und Weiterleitung sämtlicher auf den dafür vorgesehenen Notrufnummern einlangenden Anrufe), Betriebszeit, Geheimhaltungspflichten, Haftung, Laufzeit und Leistungsabgeltung enthalten.

30.12.2016