§ 4 NÖ KHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

§ 4

Pflichten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und des Landes

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind über Aufforderung des Einsatzleiters (§ 10 Abs. 1) verpflichtet, ihre Einrichtungen insbesondere jene nach §§ 23 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 31 Abs. 1, NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetz (NÖ FGG), LGBl. 4400–0, Schulliegenschaften und sonstige für die Katastrophenhilfe geeignete öffentliche Gebäude, Räumlichkeiten, Liegenschaften oder Geräte kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Land hat landeseigene Einrichtungen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Katastrophenhilfe besonders geeignet sind, und erforderlichenfalls das in seinen Diensten stehende Personal dem Einsatzleiter über seine Aufforderung kostenlos zur Verfügung zu stellen.

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