§ 4 NÖ GVS

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 4

Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist die Versammlung der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden. Es gilt § 8 Abs. 1 und 2 des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes, LGBl. 1600–4.

(2) Zu einem gültigen Beschluss der Verbandsversammlung ist die Anwesenheit der Vertreter von mindestens zwei Drittel der verbandsangehörigen Gemeinden und die einfache Mehrheit erforderlich.

(3) Der Verbandsversammlung obliegen insbesondere:

  1. 1. Bestellung und Abberufung des Verbandsobmannes und der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes durch Beschluss;
  2. 2. Beschlussfassung über den Voranschlag, das Voranschlagsprovisorium, den Nachtragsvoranschlag und den Rechnungsabschluss;
  3. 3. Bestellung von Ausschüssen und Hilfsorganen;

02.12.2014

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)