Inkrafttreten

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festlegung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes gemäß § 12a Abs 2 des Salzburger Sozialhilfegesetzes für das Jahr 2010, LGBl Nr 33/2010, außer Kraft.

(2) Für Hilfeempfänger, bei welchen das Mietverhältnis vor dem 20. Juli 2006 begründet wurde und die durch die Anwendung dieser Verordnung gegenüber den für das Jahr 2005 festgelegten Obergrenzen schlechter gestellt würden, richtet sich bei aufrecht bleibendem Mietvertrag der höchstzulässige Wohnungsaufwand gemäß § 2 Abs 2 und 3 nach den jeweils maßgeblichen Obergrenzen der Verordnung LGBl Nr 24/2005.

(3) § 2 Abs 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft.