§ 4 Lichtspielgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 18.9.2002

§ 4
Widerruf der Bewilligung

Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind, insbesondere wenn der Bewilligungsinhaber (Geschäftsführer) die Bestimmungen dieses Gesetzes oder die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend wiederholt missachtet hat oder die Bewilligung ohne behördliche Genehmigung von einem Geschäftsführer oder Pächter ausgeübt wird. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Erteilung im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht gegeben waren.

10.12.2015

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