§ 4 Kurtaxengesetz 1993

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2009

Abgabepflichtige

§ 4

(1) Jede Person, die eine Unterkunft zur Verfügung stellt (Unterkunftgeber), hat die allgemeine Kurtaxe vom Nächtigenden einzuheben und der Abgabenbehörde abzuführen. Sie haftet für die Abgabenschuldigkeit (§ 4 der Salzburger Landesabgabenordnung - LAO).

(2) Zur Entrichtung der besonderen Kurtaxe sind verpflichtet:

  1. a) bei Ferienwohnungen der Eigentümer;
  2. b) bei dauernd überlassenen Ferienwohnungen der Nutzungsberechtigte;
  3. c) bei dauernd abgestellten Wohnwagen der Mieter der Campingplatzstellfläche.

    Bei dauernd abgestellten Wohnwagen hat der Betreiber des Campingplatzes die besondere Kurtaxe vom Abgabepflichtigen einzuheben und an die Abgabenbehörde abzuführen. Er haftet für die Abgabenschuldigkeit (§ 4 LAO).

(3) Personen gemäß Abs. 2 lit. a und b, die behaupten, mangels Nutzung der Ferienwohnung nicht abgabepflichtig zu sein, haben die Umstände, auf die sie ihre Behauptung stützen, nachzuweisen.

(4) Die Forschungsinstituts-Abgabe ist von den nach Abs. 1 bestimmten Abgabepflichtigen zu entrichten.

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