§ 4

Zusammensetzung der Kurkommission

(1) Die Kurkommission setzt sich zusammen aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern. Diese sind:

1. a) neun Vertreter der Gemeinde Semmering, einschließlich des Bürgermeisters unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Parteien (§ 53 der NÖ Gemeindewahlordnung 1974, [GWO], LGBl. 0350–2) im Gemeinderat;
2. b) vier Vertreter der örtlichen Fremdenverkehrsinteressenten, worunter sich jedenfalls ein Vertreter des Gast- und Schankgewerbes, ein Vertreter des Fremdenbeherbergungsgewerbes und ein Vertreter der Privatzimmervermieter zu befinden haben;
3. c) ein Vertreter der Dienstnehmer in den örtlichen Kuranstalten und Kureinrichtungen;
4. d) ein Vertreter der bäuerlichen Bevölkerung;
5. e) ein Vertreter der im Kurort ansässigen und zur Berufsausübung berechtigten und den Beruf ausübenden Ärzte;
6. f) ein Vertreter der in Betracht kommenden Sozialversicherungsträger, falls solche im Kurort, Kuranstalten, Kureinrichtungen oder Kurheime betreiben oder Versicherte zu mehr als 50 v. H. auf Vertragsplätze in anderen Kuranstalten (Kurheimen) des Kurortes einweisen.

(2) Der Vorsitzende der Kurkommission kann zur Behandlung bestimmter Angelegenheiten Sachverständige zur Beratung beiziehen. Der Vorsitzende hat namentlich bezeichnete Sachverständige beizuziehen, wenn es ein Viertel der Mitglieder der Kurkommission verlangt.

(3) In die Kurkommission haben zu entsenden:

1. a) die unter Abs. 1 lit. a genannten Vertreter der Gemeinderat der Gemeinde Semmering;
2. b) den unter Abs. 1 lit. b genannten Vertreter der Privatzimmervermieter der Gemeinderat der Gemeinde Semmering und die übrigen dort genannten Vertreter die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich;
3. c) den unter Abs. 1 lit. c genannten Vertreter die Kammer für Arbeiter und Angestellte in Niederösterreich;
4. d) den unter Abs. 1 lit. d genannten Vertreter die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer;

1. e) den unter Abs. 1 lit. e genannten Vertreter die Ärztekammer für Niederösterreich;

1. f) den unter Abs. 1 lit. f genannten Vertreter der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(4) Für jedes in Abs. 1 lit. a bis f angeführte Mitglied der Kurkommission – mit Ausnahme des Bürgermeisters – ist von der entsendenden Stelle ein Ersatzmitglied zu bestimmen, das im Verhinderungsfall das Mitglied zu vertreten hat. Das Mitglied hat das Ersatzmitglied und den Vorsitzenden unverzüglich von seiner Verhinderung in Kenntnis zu setzen.

(5) Die Funktionsperiode der Kurkommission stimmt mit der Amtsperiode des Gemeinderates der Gemeinde Semmering überein.

(6) Die entsendende Stelle kann ein Mitglied (Ersatzmitglied) jederzeit abberufen und durch einen anderen Vertreter ersetzen.

(7) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kurkommission üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Kurkommission gebührt die Vergütung für die mit ihrer Tätigkeit verbundenen baren Auslagen sowie des tatsächlich entgangenen Arbeitsverdienstes.

03.12.2014