§ 4 Kundmachungsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1990

§ 4
Äußere Form des Landesgesetzblattes

(1) Das Titelblatt eines jeden Stückes des Landesgesetzblattes hat im Kopfteil die Bezeichnung "Vorarlberger Landesgesetzblatt", den Jahrgang, den Tag der Herausgabe und die Nummer des Stückes zu enthalten. Außerdem sind im Kopfteil die einzelnen Kundmachungen nach ihrer Art (Verfassungsgesetz, Gesetz, Landtagsbeschluss, Staatsvertrag des Landes, staatsrechtliche Vereinbarung, Verordnung, Kundmachung) und schlagwortartig nach ihrem Inhalt zu bezeichnen. Soweit zu den kundgemachten Rechtsvorschriften der Allgemeinheit zugängliche Materialien des Landtages vorhanden sind, ist auf diese hinzuweisen.

(2) Die Kundmachungen haben im Anschluss an den Text die nachfolgenden Organbezeichnungen sowie die Namen der jeweiligen Organwalter anzugeben:

  1. a) Landtagspräsident und Landeshauptmann bei Gesetzesbeschlüssen des Landtages,
  2. b) Landtagspräsident bei sonstigen Beschlüssen des Landtages,
  3. c) Landeshauptmann bei Staatsverträgen des Landes und staatsrechtlichen Vereinbarungen,
  4. d) Landeshauptmann bei Verordnungen in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die auf Landesebene erlassen werden,
  5. e) das erlassende Organ bei allen anderen Kundmachungen; bei Kollegialorganen ist zusätzlich die Funktionsbezeichnung und der Name des Vorsitzenden abzudrucken.

(3) Die Stücke, die Kundmachungen und die Seiten des Landesgesetzblattes sind jahrgangsweise fortlaufend zu nummerieren. Auf den der Titelseite folgenden Seiten eines Stückes sind jeweils am oberen Rand in einer Zeile die fortlaufende Seitenzahl, die Bezeichnung "Vorarlberger Landesgesetzblatt", der Jahrgang, die Nummer des Stückes und die auf dieser Seite enthaltenen Kundmachungsnummern anzuführen.

(4) Für jeden Jahrgang des Landesgesetzblattes ist ein Inhaltsverzeichnis anzulegen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)