§ 4*)
Überwachung der Ausbringungsflächen

(1) Der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte einer Grundfläche, auf welcher Klärschlamm ausgebracht wird, hat deren Boden in geeigneten Zeitabständen, jedenfalls aber, wenn sich Anzeichen einer Beeinträchtigung seiner Fruchtbarkeit zeigen oder wenn es die Behörde verlangt, durch eine anerkannte Untersuchungsanstalt auf seine Beschaffenheit untersuchen zu lassen. Die Behörde kann mit Bescheid eine Untersuchung verlangen, wenn die Ausbringung des Klärschlamms auf der betreffenden Grundfläche nicht vorschriftsmäßig erfolgt ist, insbesondere wenn ungeeigneter Klärschlamm (§ 3 Abs. 2 lit. a) ausgebracht oder die zulässige Menge überschritten wurde. Eine Ausfertigung jedes Untersuchungszeugnisses ist der Behörde vorzulegen.

(2) Solange eine nach Abs. 1 erforderliche Bodenuntersuchung noch ausständig ist, darf auf der betreffenden Grundfläche kein Klärschlamm ausgebracht werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

Mit LGBl. Nr. 57/1997 wurde die Geltung dieses Gesetzes festgestellt.

10.12.2015