§ 4*)
Anzeige der Betriebsaufnahme

(1) Der Betrieb eines Kindergartens muss der Landesregierung mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung angezeigt werden. Die Landesregierung hat die Kindergarteninspektorin (den Kindergarteninspektor) beizuziehen und die Eröffnung des Kindergartens binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Einbringung der Anzeige zu untersagen, wenn das für die Führung des Kindergartens erforderliche Personal nicht gesichert ist.

(2) Wird die Eröffnung innert der im Abs. 1 bezeichneten Frist nicht untersagt, so kann der Betrieb des Kindergartens aufgenommen werden. Der Rechtsträger hat die Betriebsaufnahme der Landesregierung unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Abs. 1 und 2 finden sinngemäß auch auf die Erweiterung von Kindergärten Anwendung.

*) Fassung LGBl.Nr. 78/2017

*) Neukundmachung - der Artikel II der Neukundmachungsverordnung lautet:

„Artikel II

(1) In der Neukundmachung werden die Änderungen und Ergänzungen des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/1991, berücksichtigt, die sich aus nachstehenden Vorschriften ergeben:

a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 22/1993,

b) Euro-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 58/2001,

c) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 49/2002,

d) EU-Rechtsanpassungsgesetz 2007, LGBl. Nr. 1/2008,

e) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes, LGBl. Nr. 48/2008.

(2) Es werden ferner überholte Ausdrucksweisen durch die entsprechenden neuen Bezeichnungen ersetzt, die Bezeichnungen der Abschnitte, Paragraphen und Absätze entsprechend geändert und hiebei auch die Verweisungen innerhalb des Gesetzes sowie sonstige Unstimmigkeiten richtig gestellt.“

07.12.2017