§ 4 K-UVSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1991

§ 4

Unvereinbarkeit

(1) Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, der Präsident oder der Vizepräsident des Rechnungshofes, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes, Mitglieder der Volksanwaltschaft oder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages sowie Mitglieder eines Gemeinderates einer Kärntner Gemeinde dürfen dem Senat nicht angehören.

(2) Die Mitglieder des Senates dürfen auf die Dauer ihres Amtes, ausgenommen Lehr- und Vortragstätigkeiten, keine anderweitige Tätigkeit gegen Entgelt ausüben.

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