§ 4

Kontrolle der Verwendung der Landesförderung

(1) Die Landtagsparteien haben über die widmungsgemäße Verwendung der Landesförderung (§ 1) Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen und die dazugehörigen Unterlagen sind von der Landtagspartei durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen; die Landtagsparteien haben der Landesregierung mitzuteilen, ob die Überprüfung Anlaß zu Beanstandungen oder schwerwiegenden Beanstandungen geführt hat oder nicht.

(2) Hat das Ergebnis der Überprüfung zu schwerwiegenden Beanstandungen geführt, so erlischt für das der Überprüfung folgende Kalenderjahr der Anspruch auf die Landesförderung.