§ 4

Stillhaltefristen

(1) Die zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden dürfen die technische Vorschrift nicht vor dem Ablauf einer dreimonatigen Frist nach dem Eingang der Notifikation bei der Kommission beschließen. Die Landesregierung darf Gesetzesvorschläge, die technische Vorschriften zum Gegenstand haben, oder wesentliche Änderungen solcher Gesetzesvorschläge schon vor Ablauf dieser Frist beschließen und dem Landtag vorlegen. Die Landesregierung hat dem Landtag in diesen Fällen vom Ergebnis des Notifikationsverfahrens zu berichten.

(2) Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf

1. a) vier Monate im Fall von einer vom Land Kärnten beabsichtigten freiwilligen Vereinbarung iSd § 2 Z 4 lit. b, sofern die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die einen freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;
2. b) sechs Monate, wenn die Kommission oder ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union innerhalb der Dreimonatsfrist eine ausführliche Stellungnahme abgibt, derzufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten;
3. c) zwölf Monate, wenn die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist die Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung iSd Art. 189 des EG-Vertrages vorzuschlagen oder anzunehmen oder bekanntgibt, daß der Entwurf einer technischen Vorschrift einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat der Europäischen Union ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung iSd Art. 189 des EG-Vertrages vorgelegt worden ist;
4. d) 18 Monate, wenn der Rat der Europäischen Union innerhalb der Stillhaltefrist gemäß lit. c einen gemeinsamen Standpunkt festlegt.

(3) Die Fristen nach Abs. 2 lit. c und d enden vorzeitig,

1. a) wenn die Kommission mitteilt, daß sie auf ihre Absicht verzichtet, einen verbindlichen Gemeinschaftsrechtsakt vorzuschlagen oder zu erlassen,
2. b) wenn die Kommission die Rücknahme ihres Entwurfes oder Vorschlages mitteilt oder
3. c) sobald ein verbindlicher Gemeinschaftsrechtsakt von der Kommission oder vom Rat der Europäischen Union erlassen worden ist.

(4) Die Stillhaltefristen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht,

1. a) wenn es notwendig ist, eine technische Vorschrift aus dringenden Gründen, die durch eine ernste und unvorhersehbare Situation entstanden sind und sich auf den Gesundheitsschutz von Mensch und Tier, auf den Erhalt von Pflanzen oder auf die Sicherheit beziehen, ohne die Möglichkeit einer vorherigen Konsultation in kürzester Frist auszuarbeiten, um sie unverzüglich zu erlassen und in Kraft zu setzen; die Dringlichkeit dieser Maßnahme ist in der Notifikation nach § 3 Abs. 1 zu begründen;
2. b) für technische Vorschriften, die ein Herstellungsverbot enthalten, sofern diese Bestimmungen kein Hindernis für den freien Warenverkehr darstellen;
3. c) für technische Vorschriften iSd § 2 Z 4 lit. c.

(5) Die Stillhaltefristen nach Abs. 2 lit. c und d und Abs. 3 gelten nicht für technische Vorschriften iSd § 2 Z 4 lit. b.

(6) Während der Stillhaltefristen eingelangte Bemerkungen und Stellungnahmen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei eines Staatsvertrages sind bei der weiteren Ausarbeitung der technischen Vorschrift soweit wie möglich zu berücksichtigen. Sind Berichte oder Stellungnahmen an die Kommission erforderlich, so hat die Übermittlung - unbeschadet des § 6 nach - § 3 Abs. 1 zu erfolgen.

(7) Die endgültig erlassene technische Vorschrift ist der Kommission nach § 3 Abs. 1 unverzüglich zu übermitteln.

(8) Abs. 1 bis 7 gelten sinngemäß für wesentliche Änderungen der Entwürfe technischer Vorschriften.