§ 4 K-MBAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1993

§ 4

Abgabepflichtige und sachliche Haftung

(1) Abgabepflichtig ist die Person, für die das Motorfahrzeug zugelassen ist (§ 1 Abs. 1).

(2) Wird die Abgabe nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet, so kann das Motorfahrzeug zur Sicherung in Beschlag genommen werden.

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