§ 4 K-JWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

§ 4

Kinder- und Jugendanwaltschaft

(1) Die Landesregierung hat zur Wahrung der besonderen Interessen von Kindern und Ju-gendlichen beim Amt der Landesregierung eine Kinder- und Jugendanwaltschaft einzurichten und einen Kinder- und Jugendanwalt (eine Kinder- und Jugendanwältin) zu bestellen.

(2) Die Landesregierung hat die zur Besorgung der Aufgaben der Kinder- und Jugendan-waltschaft erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Der Kinder- und Jugendanwalt (Die Kinder- und Jugendanwältin) ist in der Ausübung seines (ihres) Amtes weisungsfrei.

(4) Die in der vom Kinder- und Jugendanwalt (von der Kinder- und Jugendanwältin) geleite-ten Kinder- und Jugendanwaltschaft tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen des Kinder- und Jugendanwaltes (der Kinder- und Jugendanwältin).

(5) Die Inanspruchnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaft ist vertraulich und kostenlos und kann auch anonym erfolgen. Zur Erleichterung des Zuganges kann die Kinder- und Jugendanwaltschaft Sprechtage in den einzelnen Bezirken abhalten.

(6) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, sind der Kinder- und Jugendanwalt (die Kinder- und Jugendanwältin) und die in der Kinder- und Jugendanwaltschaft beschäftigten Bediensteten zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im überwiegenden schutzwürdigen Interesse einer Person oder im überwiegenden sonstigen Interesse der Jugendwohlfahrt geboten ist.

(7) Die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände haben die Kinder- und Jugendanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu gewähren. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, andere Personen oder Einrichtungen sowie die Organe des Bundes um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.

(8) Die Landesregierung ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Kinder- und Jugendanwaltschaft zu unterrichten. Der Kinder- und Jugendanwalt (Die Kinder- und Jugendanwältin) ist verpflichtet, die von der Landesregierung im einzelnen Fall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Datenschutzes zu erteilen.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)