§ 4 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 4

Umfang der Gebührenpflicht

Die Fleischuntersuchungsgebühren für Untersuchungen nach § 3 lit. a sind auch zu entrichten

  1. a) in voller Höhe, wenn nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntersuchung oder bei Schlachtungen (Notschlachtungen) nur die Fleischuntersuchung stattgefunden hat und
  2. b) in der Höhe der Grundgebühr samt allfälliger Zuschläge (§ 7), wenn sich das Fleischuntersuchungsorgan aufgrund der Anmeldung zur Untersuchungsstelle (Schlachtstätte, Gehöft udgl.) begeben hat, die Schlachttieruntersuchung aber nicht vorgenommen werden kann, weil der über das Tier Verfügungsberechtigte die beabsichtigte Schlachtung nicht mehr oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen will.

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