§ 4 K-DLG

Alte FassungIn Kraft seit 31.3.2012

§ 4

Informationspflichten des Einheitlichen

Ansprechpartners

(1) Der Einheitliche Ansprechpartner hat sowohl den Dienstleistungserbringern als auch den Dienstleistungsempfängern folgende allgemeine und aktuelle Informationen in klarer und leicht verständlicher Form sowie aus der Ferne und elektronisch leicht zugänglich zur Verfügung zu stellen:

  1. a) Informationen über die Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung, die für im Landesgebiet tätige Dienstleistungserbringer gelten, insbesondere über die dabei einzuhaltenden Genehmigungsverfahren und Formalitäten;
  2. b) Informationen über die Behörden, die für Verfahren betreffend die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zuständig sind;
  3. c) Informationen über
  1. 1. die Verfügbarkeit öffentlicher Register und Datenbanken über Dienstleistungserbringer und Dienstleistungen sowie
  2. 2. die Bedingungen des Zugangs zu diesen Registern und Datenbanken;
  1. d) Informationen über die allgemein verfügbaren Rechtsbehelfe
  1. 1. gegen Entscheidungen der Behörden sowie
  2. 2. im Fall von Streitigkeiten
  1. aa) zwischen Dienstleistungserbringern und Dienstleistungsempfängern oder
  2. bb) zwischen Dienstleistungserbringern;
  1. e) Informationen über Stellen, die zwar keine Behörden sind, aber Dienstleistungserbringer oder Dienstleistungsempfänger praktisch unterstützen, insbesondere die gesetzlichen beruflichen Vertretungen.

(2) Im Fall von Auskunftsersuchen, die über die in Abs. 1 genannten Informationen hinausgehen, hat der Einheitliche Ansprechpartner den Dienstleistungserbringer und den Dienstleistungsempfänger an die zuständigen Behörden oder Stellen zu verweisen.

(3) Der Einheitliche Ansprechpartner hat Auskunftsersuchen betreffend Abs. 1 so schnell wie möglich zu beantworten oder den Dienstleistungserbringer und den Dienstleistungsempfänger in Kenntnis zu setzen, wenn das Ersuchen fehlerhaft oder unbegründet ist.

(4) Auf Anfrage eines Dienstleistungserbringers hat der Einheitliche Ansprechpartner den Verfahrensstand bei der Behörde so schnell wie möglich mitzuteilen.

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