II. Abschnitt

Förderung von bodenpolitischen Vorhaben
der Gemeinden

§ 4

Bodenpolitische Vorhaben

(1) Als Vorhaben nach § 3 lit. a gelten insbesondere

1. a) bodenpolitische Maßnahmen, die der Sicherstellung der künftigen Verfügbarkeit geeigneter Grundflächen in den Gemeinden zu angemessenen Preisen dienen, und zwar insbesondere

1. aa) zur Schaffung und Erhaltung der

   räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft in den Gemeinden, insbesondere zur Ansiedlung oder zur Standortverlegung von gewerblichen oder industriellen Betrieben,

1. bb) für die Errichtung oder Erweiterung von Einrichtungen des Gemeinbedarfes oder
2. cc) zur Verwendung zu Tauschzwecken im Rahmen der sublit. aa und bb,

1. b) bodenpolitische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Verringerung räumlicher Nutzungskonflikte im Siedlungsraum dienen, und
2. c) Aufwendungen für die Aufschließung oder für sonstige Maßnahmen der Baureifmachung geeigneter Grundflächen nach lit. a und b sowie
3. d) bodenpolitische Maßnahmen, die der Sicherung von Trinkwasservorkommen dienen.

(2) Als Vorhaben nach § 3 lit. a gelten auch Entschädigungen, die von den Gemeinden anläßlich der Rückwidmung von als Bauland festgelegten Grundflächen in Grünland an die betroffenen Grundeigentümer zu leisten sind (§ 21 des Gemeindeplanungsgesetzes 1995).

(3) Die Verfügbarkeit geeigneter Grundflächen kann sowohl durch deren Erwerb durch den Förderungswerber als auch durch sonstige rechtsgeschäftliche Vereinbarungen des Förderungswerbers mit den Eigentümern der zu sichernden Grundfläche (wie Baurechtsverträge, Optionsverträge oder Bestandsverträge) sichergestellt werden.