§ 4
Befürsorgter Personenkreis

(1) Jugendfürsorge ist allen Minderjährigen österreichischer Staatsbürgerschaft zu gewähren.

(2) Einen Minderjährigen nicht österreichischer Staatsbürgerschaft ist, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, Jugendfürsorge nur zu gewähren wenn

1. a) er unter gesetzlicher Amtsvormundschaft steht oder
2. b) für ihn bei einem österreichischen Gericht eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist oder
3. c) für ihn bei einem österreichischen Gericht vorläufige Maßregeln der Fürsorge getroffen sind oder
4. d) dies in Staatsverträgen bestimmt ist oder
5. e) der Heimatstaat des Minderjährigen österreichische Staatsbürger auf dem Gebiete der öffentlichen Jugendfürsorge wie die eigenen Staatsangehörigen behandelt oder
6. f) dies im allgemeinen Interesse oder im Interesse des Minderjährigen unabweislich ist, um ihn vor körperlicher, geistiger, seelischer oder sittlicher Verwahrlosung zu schützen.

(3) Volksdeutsche, das sind Personen deutscher Sprachzugehörigkeit, die staatenlos sind oder deren Staatszugehörigkeit ungeklärt ist, sind den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.

29.11.2017