§ 4

Ausmaß und Berechnung der Steuer

(1) Die Gemeinde-Getränkesteuer beträgt 10% des Entgelts bei Speiseeis und alkoholischen Getränken sowie 5% des Entgelts bei alkoholfreien Getränken. Alkoholfreie Getränke sind Getränke mit einem Alkoholgehalt in Volumenteilen von 0,5 Volumprozent oder weniger. Das Entgelt ist nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994 zu bemessen. Nicht zum Entgelt gehören die Umsatzsteuer, das tatsächlich bezahlte Bedienungsgeld, soweit es 12% des speiseeis- bzw. getränkesteuerpflichtigen Restaurationsumsatzes exklusive Umsatzsteuer nicht übersteigt, und die Getränkesteuer. Soweit bei Restaurationsumsätzen eine Berücksichtigung von Bedienungsgeld nicht möglich ist, weil die Entlohnung des Personals nicht über ein Bedienungsgeld erfolgt, sind von dieser Bemessungsgrundlage 12% des speiseeis- bzw. getränkesteuerpflichtigen Restaurationsumsatzes exklusive Umsatzsteuer abzuziehen. (Anm: LGBl. Nr. 42/2000)

(2) Ist der Preis eines Getränkes in einem Speisen(Menü)preis und dgl. eingerechnet, ist als Bemessungsgrundlage nur jenes Entgelt heranzuziehen, das anteilsmäßig auf das Getränk entfällt.

(3) Bei Gast- und Schankgewerbebetrieben können für Schwund und Eigenverbrauch insgesamt 3% und bei allen anderen Betrieben insgesamt 1% von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden, sofern der Steuerschuldner keinen höheren Schwund oder Eigenverbrauch glaubhaft macht und die Bemessungsgrundlage auf Grund einer Vereinbarung nach Abs. 5 unter Heranziehung des Wareneinkaufs (Einkaufsbesteuerung) ermittelt wird.

(4) Für Frühstücksgetränke ist die Getränkesteuer in Form einer Getränkesteuerpauschale pro Nächtigung zu entrichten; sie beträgt bei Ein- und Zwei-Stern-Betrieben sowie Privatzimmervermietung und nichtklassifizierten Betrieben 80 Groschen, bei Drei-Stern-Betrieben S 1,30 und bei Vier- und Fünf-Stern-Betrieben S 1,80. Frühstücksgetränke im Sinn dieses Landesgesetzes sind Kaffee, Tee und sonstige alkoholfreie Getränke sowie bei Vier- und Fünf-Stern-Betrieben auch alkoholische Getränke, die zusammen mit anderen Waren als Frühstück im Zuge einer Beherbergung veräußert und nicht gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Getränkesteuerpauschale vermindert oder erhöht sich in jenem Ausmaß, in dem sich der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarte Verbraucherpreisindex (Basis: Dezember 1997 = 100) oder der an seine Stelle tretende Index um 10% verändert; die Pauschalbeträge sind jeweils auf den nächsten vollen 10-Groschen-Betrag kaufmännisch auf- oder abzurunden. Die Indexanpassung wird mit dem Monatsersten wirksam, der auf die Verlautbarung der veränderten Pauschalbeträge durch die Landesregierung in der Amtlichen Linzer Zeitung folgt.

(5) Der Bürgermeister (der Magistrat) kann mit dem Steuerpflichtigen (Steuerschuldner) Vereinbarungen über die zu entrichtende Getränkesteuer, z.B. bezüglich der Berechnung, der Fälligkeit, der Einhebung und der Pauschalierung, treffen, soweit sie das Verfahren der Einhebung vereinfachen und die Höhe der Steuer beim Steuerschuldner nicht wesentlich verändern. Vereinbarungen, welche das steuerliche Ergebnis wesentlich verändern, sind unzulässig. Wesentliche Veränderungen sind solche, welche das steuerliche Ergebnis um 10% und darüber unter- und überschreiten würden.

(Anm: LGBl. Nr. 19/1974, 4/1998)