§ 4
Überprüfung

(1) Der Besitzer jeder neu errichteten oder wesentlich geänderten Gasanlage ist verpflichtet, diese vor der Inbetriebnahme sowie während des Betriebes in Zeitabständen von jeweils höchstens fünf Jahren darauf überprüfen zu lassen, ob sie den Sicherheitsvorschriften gemäß § 2, bei bewilligungspflichtigen Anlagen auch den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides, entspricht. Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein Prüfungsbefund auszustellen. Dieser ist vom Besitzer der Anlage aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzuweisen.

(2) Der Besitzer der Gasanlage ist verpflichtet, die im Prüfungsbefund festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben. Falls der Besitzer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, gilt der § 5 Abs. 1 sinngemäß.

(3) Bei Gasanlagen, die an ein zentral versorgtes Gasverteilungsnetz angeschlossen sind, besteht die Verpflichtung zur laufenden Überprüfung nicht.

(4) Zur Ausstellung des Prüfungsbefundes im Sinne des Abs. 1 sind befugt

1. a) Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse;
2. b) physische Personen und Stellvertreter (Geschäftsführer) von juristischen Personen, die nach den jeweils geltenden gewerberechtlichen Bestimmungen zur Herstellung, Änderung und Instandhaltung der zu überprüfenden Gasanlage berechtigt sind;
3. c) die Organe des Technischen Überwachungsvereines;
4. d) Gaslieferungsunternehmen, die von der Landesregierung zur Überprüfung zugelassen sind.

(5) Ein Unternehmen darf gemäß Abs. 4 lit. d nur zur Überprüfung der von ihm versorgten Gasanlagen zugelassen werden, und zwar nur dann, wenn ihm Personen mit ausreichenden Fachkenntnissen zur Verfügung stehen.

(6) Eine neu errichtete oder wesentlich geänderte Gasanlage darf erst in Betrieb genommen und nur dann mit Gas beliefert werden, wenn ein Prüfungsbefund vorliegt, nach dem die Anlage den Sicherheitsvorschriften gemäß § 2, bei bewilligungspflichtigen Anlagen auch den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides, entspricht. Bei Gasanlagen, die der laufenden Überprüfungspflicht unterliegen, darf dieser Prüfungsbefund jeweils nicht älter als fünf Jahre sein.

(7) Die Landesregierung kann zur Durchführung der Überprüfung durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen und insbesondere für die Ausstellung des Prüfungsbefundes die Verwendung eines bestimmten Vordruckes vorschreiben.

09.11.2016