Berechnung

§ 4.

(1) Bei der Beistellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ohne Bedienungspersonal der Feuerwehr ist für die Berechnung jener Zeitraum maßgebend, den der Benützer - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Benützungsdauer - im Besitze der beigestellten Gegenstände war. Die Berechnung erfolgt nach den im Tarif A enthaltenen Tarifsätzen. Die Beistellung von fahrbaren Schiebleitern, Preßluftatmern sowie von Geräten, die mit Verbrennungsmotoren oder E-Motoren angetrieben werden - darunter fallen auch motorbetriebene Wasserfahrzeuge - darf nur mit Bedienungsmannschaft erfolgen.

(2) Das Entgelt für eine Beistellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ist nach oben mit dem halben Neuwert des beigestellten Gegenstandes begrenzt, wenn dieser in unbeschädigtem Zustand zurückgestellt wird.

(3) Bei entgeltlichen Einsatzleistungen, sonstigen Arbeitsleistungen oder Beistellungen mit Bedienungspersonal der Feuerwehr sind die Wegzeiten vom Standort der Feuerwehr zum Ort der Einsatz-, Dienst- oder Sachleistung und zurück in die für die Berechnung maßgebende Zeit einzubeziehen. Ebenso einzubeziehen sind Wartezeiten und sonstige Unterbrechungen oder Behinderungen, die durch Verschulden des Zahlungspflichtigen oder seiner Gehilfen entstehen.

(4) Bei der Stundengebühr ist die erste Stunde jeweils voll zu rechnen. Jede weitere angefangene Stunde wird bis zu 30 Minuten mit der halben Stundengebühr, darüberhinaus mit der vollen Stundengebühr in Rechnung gestellt. Sieht der nachstehende Tarif A neben den Stundensätzen auch eine Verrechnung nach Tagessätzen vor, so werden Einsatzleistungen bzw. Beistellungen bis zu vier Stunden nach den Stundensätzen, über vier Stunden nach dem Tagessatz (Abs. 5) verrechnet.

(5) Die Tagesentgelte der Tarifposten 3.1 bis 3.10.3 gelten für einmalige zusammenhängende Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Stunden; für die übrigen Tarifposten gilt ein Zeitraum von 24 Stunden. Bei Einsatzleistungen über den Tagessatz hinaus beginnt die Berechnung wieder von vorne (Abs. 4). Löst ein Feuerwehrfahrzeug ein anderes mit dem gleichen Gebührensatz ab, erfolgt die Verrechnung so, als ob ein Fahrzeug durchgehend in Betrieb gewesen wäre.

(6) Werden Geräte und Ausrüstungsgegenstände von einem zu verrechnenden Einsatzfahrzeug - maßgebend ist der den Baurichtlinien entsprechende Beladeplan - entnommen, hat keine gesonderte Verrechnung zu erfolgen. Vom Feuerwehrfahrzeug zusätzlich mitgeführte Geräte und Ausrüstungsgegenstände sind jedoch nach Tarif A gesondert zu verrechnen. Verbrauchsmaterial ist nach Tarif D gesondert zu verrechnen (§ 1 Abs. 3).

(7) Werden Einsatzfahrzeuge und Anhänger bereitgestellt, ohne daß diese zum Einsatz kommen, sind nur 60 % des Kostensatzes zu verrechnen, ausgenommen Brandsicherheitswachdienste im Rahmen von Ausstellungen und Zirkusveranstaltungen (Tarifpost 14.1).

(8) Für den Zu- und Abtransport von beigestellten Geräten bzw. Ausrüstungsgegenständen nach Tarif A wird eine Gebühr nach den Tarifposten 2.1 bis 2.13.3 berechnet, sofern nicht Abs. 6 anzuwenden ist. Bedienungsmannschaften werden nach den Tarifposten 1.1 bis 1.7 verrechnet.

(9) Es dürfen nur jene Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte verrechnet werden, welche für die Einsatz-, Dienst- oder Sachleistung tatsächlich erforderlich waren.

(10) Die Entgelte für den Anschluß von Brandmeldern (Brandmeldeanlagen) an das Alarmsystem der Feuerwehr sowie für die Bereitstellung von Leitungswegen sind halbjährlich, jeweils am 15. Februar und am 15. August, im voraus zu entrichten. Für Bruchteile eines Monats ist das volle Monatsentgelt zu verrechnen.