§ 4
Gemeinnützige Siedlungsunternehmungen

(1) Maßnahmen nach § 2 können auch durch gemeinnützige bäuerliche Siedlungsunternehmungen durchgeführt werden, jedoch nicht für sich selbst, sondern nur für physische Personen als Siedler. Die gemeinnützige bäuerliche Siedlungsunternehmung hat in diesem Fall bis zu Übergabe des Betriebes an den Siedler die Stellung eines Beauftragten des Siedlers

(2) Für die Anerkennung einer gemeinnützigen bäuerlichen Siedlungsunternehmung gelten sinngemäß die Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen, GBl. F. d. L. Ö. Nr. 47/1940.

09.04.2018