Versorgungsbezug

§ 4

(1) Die Hinterbliebenen eines Bürgermeisters haben ab dem dem Sterbetag folgenden Monatsersten Anspruch auf einen monatlichen Versorgungsbezug, wenn der Bürgermeister am Sterbetag einen Anspruch auf einen Ruhebezug nach § 3 Abs. 3 oder die Anwartschaft auf einen Ruhebezug nach § 3 Abs. 1 oder 2 bzw. nach Abs. 2 erworben hat.

(2) Ist ein Bürgermeister infolge eines in Ausübung seiner Funktion erlittenen Unfalles durch Tod aus seiner Funktion ausgeschieden und beträgt die Funktionsdauer insgesamt noch nicht 10 Jahre, dann sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Bürgermeister am Sterbetag die Anwartschaft auf einen Ruhebezug nach § 3 Abs. 1 erworben hätte.

(3) Der Versorgungsbezug beträgt

1. a) für die Witwe 60 v.H.
2. b) für jede Halbwaise 12 v.H.
3. c) für jede Vollwaise 30 v.H.

   des Ruhebezuges, der dem Bürgermeister gebührt hat oder im Falle der Vollendung des 60. Lebensjahres gebühren würde.