§ 4
Besondere fischereipolizeiliche Vorschriften

(1) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 durch Verordnung nähere Vorschriften zu erlassen über

1. a) die Art, Beschaffenheit und Verwendung der Fischereigeräte, insbesondere über die zeitliche Beschränkung oder das Verbot von Fangarten und der Verwendung von Fischereigeräten sowie über Ausmaß, Maschenweite und Fadenstärke der Netze;
2. b) die Ausübung der Fischerei zur Vermeidung gegenseitiger Störungen der Fischer;
3. c) die Kennzeichnung der Fischereigeräte;
4. d) die mengenmäßige Beschränkung der Fänge der Berufs- und Sportfischer;
5. e) die Schonzeiten für die einzelnen Fischarten einschließlich des Verbotes oder der Beschränkung der Fischerei während der Schonzeiten;
6. f) die Mindestmaße der Fische sowie die Behandlung untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische und des Beifanges;
7. g) den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und des Winterlagers der Fische, die Festsetzung von Schongebieten und die Art des Laichfischfanges;
8. h) die Fischereiruhezeiten;
9. i) den Einsatz von Fischen (Jungfischen, Setzlingen, Brut), insbesondere über Art, Zeit und Menge des Einsatzes einzelner Fischarten;
10. j) die Bekanntgabe der Fangergebnisse und der Fischeinsätze;
11. k) die Beseitigung von Fischereiabfällen.

(2) In Verordnungen gemäß Abs. 1 kann die Behörde ermächtigt werden, für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen durch schriftlichen Bescheid Ausnahmen von den Vorschriften gemäß Abs. 1 zu bewilligen. In solchen Bescheiden ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 nicht verletzt werden.

(3) Soweit es zur Erhaltung eines wertvollen und artenreichen Bestandes an Fischen im Bodensee erforderlich ist, hat die Landesregierung für die Ausübung der Fischerei in den Zuflüssen des Bodensees durch Verordnung nähere Vorschriften im Sinne des Abs. 1 zu erlassen.

(4) Vor der Erlassung von Verordnungen gemäß Abs. 1 und 3 hat die Landesregierung den Fischereirevierausschuss für den Bodensee anzuhören.

(5) Zur Durchführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 2 kann die Landesregierung in Fällen, in denen die Kundmachung im Landesgesetzblatt nicht abgewartet werden kann, die gemäß Abs. 1 erlassenen Vorschriften durch Verordnung befristet ändern oder ergänzen. Sie kann nähere Vorschriften erlassen über

1. a) die Anzahl und Maschenweite der Netze,
2. b) zeitliche und örtliche Beschränkungen der Verwendung von Netzen,
3. c) die mengenmäßige Beschränkung der Fänge.

(6) Auf Abs. 5 gestützte Verordnungen sind durch Anschlag an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung kundzumachen. Sie treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und, sofern nicht in der Verordnung eine kürzere Geltungsdauer festgelegt ist, nach acht Wochen außer Kraft. Die Verordnungen sind überdies an der Amtstafel der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie der Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Höchst und Gaißau anzuschlagen. Der Anschlag ist während der Geltungsdauer der Verordnungen aufrechtzuerhalten.