2. Hauptstück
Betriebsbewilligung, Verfahren, Betrieb, Verschwiegenheitspflicht
§ 4
Bedarfs- und Entwicklungsplan
(1) Die Landesregierung hat einen Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen zu erstellen.
(2) Im Bedarfs- und Entwicklungsplan ist nach dem Grundsatz des Vorranges der ambulanten vor der stationären Betreuung die Anzahl an notwendigen Pflegeplätzen festzulegen. Diese sollen nach Möglichkeit regional zweckmäßig verteilt und in das bestehende Netz sozialer Dienstleistungen integriert werden.
(3) Zum Zwecke der Bedarfsplanung werden die politischen Bezirke in vier Versorgungsregionen zusammengefasst:
- 1. Region ND (Bezirk Neusiedl am See),
- 2. Region EEUMA (Freistädte Eisenstadt und Rust, Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg),
- 3. Region OP (Bezirk Oberpullendorf) und
- 4. Region OWGSJE (Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf).
(4) Die Gemeinden sind vor der Erlassung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes anzuhören.
25.10.2019
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