§ 4 Bgld. PolStG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.1986

II. Abschnitt

§ 4

Verbot der Prostitution

(1) Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die aus einem anderen Grund als dem ihrer Minderjährigkeit alle oder einzelne ihrer Angelegeheiten selbst gehörig zu besorgen nicht vermögen, ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution untersagt.

(2) Unter Prostitution ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen zu verstehen. Unter Gewerbsmäßigkeit ist die wiederkehrende Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution zu dem Zwecke, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen, zu verstehen.

(3) Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden

  1. 1. in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder in Gebäuden, deren äußere Kennzeichnung aufdringlich ist;
  2. 2. in
  1. 3. In Gebäuden mit Wohnungen, die nicht alle zur Ausübung der Prostitution benützt werden, oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen („Hausbesuche“);
  2. 4. in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;
  3. 5. in Mobilheimen, Wohnwägen u. dgl.;
  4. 6. an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (§ 6 Abs. 1).

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