Mittel des Fonds
§ 4.
Mittel des Fonds sind
- 1. Beiträge des Bundes und der Länder;
- 2. Beiträge der Gemeinden nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung;
- 3. Beiträge des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für Rechnung der ihm angeschlossenen Träger der Sozialversicherung;
- 4. die nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen Kostenbeiträge nach Art. 9 Abs. 8 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000;
- 5. Mittel nach Maßgabe des Bgld. KAG 1976 sowie
- 6. sonstige Mittel.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
