§ 4 ALHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Mittelfristige Finanzplanung

§ 4

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich grundsätzlich vor Ablauf des Kalenderjahres eine Grobplanung für die mittelfristige Orientierung der Haushaltsvoranschläge einschließlich Haftungsobergrenzen in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012, LGBl Nr 30/2013, zur rechtlich verbindlichen Beschlussfassung vorzulegen. Die Grobplanung umfasst zumindest die vier auf das kommende Haushaltsjahr (Voranschlagsjahr) folgenden Haushaltsjahre. Im Fall eines Doppelbudgets hat die Grobplanung zumindest die drei Haushaltsjahre zu umfassen, die auf die beiden Voranschlagsjahre folgen.

(2) Die vom Landtag beschlossene Grobplanung ist die Grundlage für die Berichterstattung an das Österreichische Koordinationskomitee gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012.

(3) Bei der Erstellung der Landesvoranschläge für die von der Grobplanung umfassten Haushaltsjahre hat die Landesregierung die Daten der vom Landtag beschlossenen Grobplanung im Sinn der Wahrung der Fiskalregeln des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 zu berücksichtigen. Unter der Voraussetzung der Wahrung der Fiskalregeln des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 kann die Landesregierung bei der Erstellung der Landesvoranschläge für diese Haushaltsjahre Umschichtungen vornehmen, wenn damit keine Einnahmenausfälle zu Lasten des Landes und keine Verschiebungen von finanziellen Belastungen des Landes auf die Folgejahre verbunden sind.

(4) Zur Wahrung ausreichender Flexibilität bei der Erstellung der Landesvoranschläge für künftige Haushaltsjahre hat die Landesregierung, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen, beim Abschluss mehrjähriger Förderungsverträge für die auf Folgejahre entfallenden Förderungsbeträge unter Bedachtnahme auf eine angemessene Vorlauffrist eine Kürzungsmöglichkeit von mindestens 20 % vorzusehen.

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