§ 49i

Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

(1) Der Beitrittsvertrag ist zwischen der Betrieblichen Vorsorgekasse und dem beitretenden Dienstgeber abzuschließen.

(2) Der Beitrittsvertrag hat insbesondere zu enthalten:

1. a) die ausgewählte Betriebliche Vorsorgekasse;
2. b) Grundsätze der Veranlagungspolitik;
3. c) die näheren Voraussetzungen für die Kündigung des Beitrittsvertrages;
4. d) die Höhe der Verwaltungskosten;
5. e) die Meldepflichten des Dienstgebers gegenüber der Betrieblichen Vorsorgekasse;
6. f) eine allfällige Zinsgarantie;
7. g) alle Dienstgeberkontonummern des beitretenden Dienstgebers;
8. h) Art und Berechnungsweise der Barauslagen, die die Betriebliche Vorsorgekasse verrechnen darf.