§ 49f

(1) Über die Festlegung der Beweismittel und der Beweisthemen beschließt die Untersuchungskommission. Für die Durchführung des Beweisverfahrens gelten die Bestimmungen des AVG sinngemäß, insbesondere auch betreffend die Rechte und Pflichten von Zeugen und Sachverständigen. Die Reihenfolge der Beweiserhebungen wird vom Obmann festgelegt, wenn nicht die Untersuchungskommission etwas anderes beschließt. Dem Obmann obliegt es, die Einhaltung der Verfahrensvorschriften wahrzunehmen.

(2) Die Befragung von Zeugen und Sachverständigen ist durch den Obmann zu eröffnen. Dieser hat anschließend den anderen Mitgliedern nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldung das Wort zur weiteren Befragung zu erteilen. Der Obmann kann aus wichtigen Gründen von der Reihenfolge der Anmeldungen abweichen, wenn dies der Verhandlungsökonomie, der Wahrheitsfindung oder dazu dient, Widersprüche aufzuklären.

(3) Jeder Zeuge ist berechtigt, zu seiner Vernehmung eine Vertrauensperson, insbesondere einen Rechtsanwalt, auf eigene Kosten als Rechtsbeistand beizuziehen. Der Rechtsbeistand darf den Zeugen nur in rechtlicher Hinsicht beraten, nicht aber in die Befragung eingreifen. Personen, die als Zeugen vor die Untersuchungskommission geladen wurden, dürfen nicht als Rechtsbeistand herangezogen werden.

(4) Fragen, die nicht den Gegenstand der Untersuchung betreffen, sind vom Obmann für unzulässig zu erklären.

(5) Zeugen haben Anspruch auf Gebühren wie Zeugen im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten.

(Anm: LGBl. Nr. 109/1997)