§ 49d

(1) Soll eine Person zum Mitglied der Untersuchungskommission gewählt werden, welche nicht Abgeordneter ist, muß vor der Wahl eine schriftliche Zustimmungserklärung dieser Person vorliegen, daß sie die Wahl mit den daraus resultierenden Verpflichtungen annimmt.

(2) Auch für Mitglieder, die nicht Abgeordnete sind, gelten die Regelungen des § 5 Abs. 6 sinngemäß.

(3) Mitglieder, die nicht Abgeordnete sind, haben Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der Untersuchungskommission. Pro angefangener Stunde erhalten sie neben den nachgewiesenen Reisekosten die volle Tagesgebühr der Reisezulage gemäß § 10 Abs. 1, Gebührenstufe 3, Bundesländergebühr der Oö. Landesreisegebührenvorschrift (Oö. LRGV), LGBl. Nr. 47/1994, in der jeweils geltenden Fassung. Anpassungen nach § 45 Oö. LRGV sind auch für diese Vergütung zu beachten.

(Anm: LGBl. Nr. 109/1997)