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§ 49a BauG.

Aktuelle FassungIn Kraft seit 18.7.2018

8. Abschnitt*)
Datenverarbeitung, Kontroll- und Informationspflichten der
Landesregierung, Vorbildwirkung

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2014, 37/2018

§ 49a*)
Datenverarbeitung

(1) Die Landesregierung ist ermächtigt, Daten von Energieausweisen und Inspektionsberichten für Heizungs- und Klimaanlagen automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit sie benötigt werden

  1. a) zur Verfolgung energiepolitischer Ziele, insbesondere zur Erstellung und Durchführung von Aktionsplänen, die nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich sind;
  2. b) zur Überprüfung von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Heizungs- oder Klimaanlagen nach § 49b.

(2) Die Landesregierung darf personenbezogene Daten nach Abs. 1 nur übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Übermittlungspflicht nach § 21a Abs. 4 oder zur Überprüfung von Energieausweisen oder Inspektionsberichten über Heizungs- und Klimaanlagen erforderlich ist. Ansonsten darf die Landesregierung solche Daten nur anonymisiert übermitteln.

*) Fassung LGBl.Nr. 22/2014, 37/2018

17.07.2018

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